Datenschutzerklärung der Gutachterstelle zur Bereitstellung des folioNet-Portals

Mit dem nachfolgenden Text möchten wir Sie über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten über folioNet unterrichten. Die Datenverarbeitung erfolgt, um Ihrem Anliegen/Antrag auf Begutachtung eines Arzthaftungsfehlers nachgehen zu können. Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit Sie uns diese zugänglich gemacht haben oder noch zur Verfügung stellen werden.

I. Verantwortlicher
Bayerische Landesärztekammer
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Mühlbaurstraße 16
81677 München

II. Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter der Bayerischen Landesärztekammer
c/o activeMind AG Management- und Technologieberatung
Potsdamer Str. 3
80802 München
datenschutzbeauftragter@blaek.de

III. Vorgenommene Verarbeitungen

1. Gutachterverfahren für Arzthaftungsfragen
a. Zweck der Verarbeitung
Die Verarbeitungstätigkeit folgt den Vorgaben des § 4 Verfahrensordnung der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen: Prüfung auf Antrag eines Antragsberechtigten, ob eine Behandlung korrekt erfolgt ist. Die Prüfung auf Behandlungsfehler unter Einsicht der Akten (Gutachten) setzt das Einverständnis aller beteiligten voraus. Es findet eine Kommunikation mit Beteiligten zur Sachverhaltsklärung statt.
Die im Rahmen der Verfahren erhaltenen Daten werden zusätzlich zu statistischen Zwecken erhoben.
b. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) iVm Verfahrensordnung der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen (Auf Grund eines Beschlusses des Bayerischen Ärztetages).
Die Verarbeitung ihrer besonderen personenbezogenen Daten erfolgt nach Art. 9 Abs. 2 lit. h, i DSGVO.
c. Empfänger
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten sind die Mitglieder der Kommission, die mit der Bearbeitung Ihres Antrages betraut sind, die am Verfahren Beteiligte Dritte (Ärzte, Krankenhäuser, Versicherung, ext. Gutachter, Rechtsbeistand) und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der BLÄK.
Des Weiteren setzen wir entsprechend den Vorgaben der DSGVO geprüfte Dienstleister ein, die uns unterstützen. Mit all diesen Dienstleistern wurden Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
Soweit es nicht bei einem reinen Gutachterverfahren verbleibt, sondern aus Ihrem Anliegen ein berufsaufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Ärztin oder den Arzt entwickeln, können Ihre Daten z.B. auch an ein Berufsgericht für Heilberufe oder eine Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.
d. Übermittlung in ein Drittland
Ein Datentransfer in ein Drittland findet nicht statt.
e. Speicherdauer
Die Daten werden solange aufbewahrt wie sie für den erhobenen Zweck und soweit die Aufbewahrung der entsprechenden Daten für die Einhaltung der gesetzlichen oder rechtlichen Vorgaben erforderlich sind.

f. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist ohne die Angabe die Durchführung eines Gutachterverfahrens nicht möglich.
2. Aufruf des folioNet-Portals
a. Zweck der Verarbeitung
Wenn Sie auf das Portal von folioNet zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre IP-Adresse, Referrer-URL, Datum und Uhrzeit des Zugriffs und ähnliches.
Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus des folioNet-Portals,
• Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unseres folioNet-Portals,
• Sicherstellung und Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität, insbesondere zur Missbrauchserkennung sowie
• zur technisch fehlerfreien Darstellung und Optimierung des folioNet-Portals.
Das Portal von folioNet verwendet Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Allerdings behält sich die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.
b. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der angeführten Daten erfolgt im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung gemäß Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte wie auch des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG).
c. Empfänger
Das folioNet-Portal wird von der smart-Q Softwaresysteme GmbH betrieben und gewartet. Mit der smart-Q Softwaresysteme GmbH wurde ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
Die smart-Q Softwaresysteme GmbH ist vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln.
d. Übermittlung in ein Drittland
Ein Datentransfer in ein Drittland findet nicht statt.
 
e. Speicherdauer
Daten werden in Server-Log-Dateien in einer Form, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, maximal für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert; es sei denn, dass ein sicherheitsrelevantes Ereignis auftritt (z.B. ein DDoS-Angriff). Im Falle eines solchen Ereignisses werden Server-Log-Dateien bis zur Beseitigung und vollständigen Aufklärung des sicherheitsrelevanten Ereignisses gespeichert.
f. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich
Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich erforderlich. Ohne die Daten ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit des folioNet-Portals nicht gewährleistet.
3. Erstellung des Benutzerkontos
a. Zweck der Verarbeitung
Mit Hilfe der Registrierung können Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort beim folioNet-Portal einloggen. Sobald Sie registriert sind, können Sie
• einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens stellen
• den aktuellen Stand Ihres Antrags einsehen
• mit der Geschäftsstelle kommunizieren und benötigte Dateien hochladen
• Schreiben und Informationen der Geschäftsstelle erhalten
Zum Zeitpunkt der Registrierung speichert das folioNet-Portal zudem das Datum und die Uhrzeit der Registrierung.
b. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der angeführten Daten erfolgt im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung gemäß Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte wie auch des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG). Die Verarbeitung ihrer besonderen personenbezogenen Daten erfolgt nach Art. 9 Abs. 2 lit. h, i DSGVO.

c. Empfänger
Das folioNet-Portal wird von der smart-Q Softwaresysteme GmbH betrieben und gewartet. Mit der smart-Q Softwaresysteme GmbH wurde ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen.
Die smart-Q Softwaresysteme GmbH ist vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln.
activeMind ist vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln.
d. Übermittlung in ein Drittland
Ein Datentransfer in ein Drittland erfolgt nicht.
e. Speicherdauer
Die Daten werden solange aufbewahrt wie sie für den erhobenen Zweck und soweit die Aufbewahrung der entsprechenden Daten für die Einhaltung der gesetzlichen oder rechtlichen Vorgaben erforderlich sind.
f. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich
Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich erforderlich. Ohne die Daten ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit des folioNet-Portals nicht gewährleistet.
4. Cookies / technisch notwendige Cookies
Wie viele andere Portalbetreiber verwenden wir auch so genannte „Cookies“. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen.
a. Art der Verarbeitung
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
- folioNet
b. Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung gemäß Art. 4 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit dem HKaG an einer nutzerfreundlichen Gestaltung unserer Website.
c. Empfänger
Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Website als Auftragsverarbeiter tätig werden.
d. Drittlandtransfer
Ein Datentransfer in ein Drittland findet nicht statt.
 
e. Speicherdauer
Da wir lediglich folgenden Session-Cookie setzten:
o folioNet
erfolg die Speicherung nur für die jeweilige Session.
f. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich
Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne diese Daten ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unseres Portals nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein.

IV. Rechte der Betroffenen
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 22 DS-GVO zu:
o Recht auf Auskunft über die Datenverarbeitung;
o Berichtigung oder Ergänzung von Daten
o Löschung oder Sperrung der Daten, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, ist nur Sperrung möglich;
o Einschränkung der Verarbeitung
o Recht auf Datenübertragbarkeit, also auf Erhalt der Daten in maschinenlesbarem Format und auf Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen.
V. Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde
Als Betroffener haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung
gegen das Datenschutzrecht verstößt;
zuständige Stelle für die Bayerische Landesärztekammer:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz (BayLfD)
Prof. Dr. Thomas Petri
Wagmüllerstraße 18
80538 München
(089) 21 26 72-0
poststelle@datenschutz-bayern.de

VI. Datensicherheit
Die BLÄK geht nur mit personenbezogenen Daten um, soweit dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist. Die BLÄK ist dabei auch um alle notwendigen, technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen bemüht, um Ihre personenbezogenen Daten jederzeit angemessen vor unberechtigtem Zugang und Missbrauch zu schützen.
Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder verarbeitet werden, erfolgt das innerhalb eines Hochsicherheits-Rechenzentrums. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, kommen Verschlüsselungsverfahren (z.B. SSL) über HTTPS zum Einsatz. Alle Server sind mittels Firewall und Virenschutz gesichert. Back-up und Recovery-Verfahren sowie Rollen- und Berechtigungskonzepte sind selbstverständlich.
Die Mitarbeiter der Gutachterstelle bei der BLÄK sind verpflichtet, beim Umgang mit Daten die Regelungen der DSGVO und des BDSG zu beachten.

VII. Änderungen der Datenschutzbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung kann angepasst werden, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen von Leistungen in der Datenschutzerklärung abzubilden, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Derzeit gilt die Version vom 25. April 2024.